Jetzt wird es unphilosophisch und politisch vielleicht auch
juristisch und möglicherweise auch zornig - vorab als Warnung.
Das ist für Berlin soweit korrekt und dort gab es für vergangene Fälle juristische Verfahren mit Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Richter und mündete in einer Geldstrafe.
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Am 05.11.22 um 02:28 schrieb Karl Janssen über PhilWeb:
Die ersten Klebe-Klimaapostel sind bereits verurteilt bzw. in Gewahrsam (hier in München) genommen worden.
Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz kannst du ohne Grund in Gewahrsam genommen werden. So passierte es einem Tunesier, welcher grundlos im Verdacht stand Terrorattentate zum Oktoberfest verüben zu können, alleine aufgrund seines Aussehens für 3 Monate. Der bayerische Gewahrsam braucht gar keinen Grund. Es genügt, dass der Polizist denkt, dass du ein Verbrecher sein könntest. Eine Verurteilung ist nicht notwendig. Im Grunde ist das ein eklantanter Verstoss gegen die EMRK. Ein bayerischer Gewahrsam ist für nichts ein Argument ausser dafür, dass ein Polizist dachte du könntest kriminell sein. Einen Prozess oder eine Feststellung erfolgt nicht, auch keine Beurteilung.
ARNOLD GEHT JETZT KOTZEN UND AN DIE DECKE AUFGRUND DES OBIGEN SATZES BEZÜGLICH 'VERURTEILT
Soweit ich es ich es hier aus einem Zeitungsbericht zitiere, wurden in Berlin zumindest eine „Klimaaktivistin“ zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel! Und wenn durch solche Aktionen jetzt lebende Menschen gefährdet oder sogar töten, dann hört die sog. Freiheit zu zivilem Ungehorsam auf.
Das ist in München schon mal gar nicht passiert, wäre dem so
müsste ich wegen StoppTTIP, Nopag, SaveYourinternet und andere
Demos schon tausendmal im Knast sitzen wo ich mit 20tausend bis
40tausend Demonstranten die halbe Innenstadt blockiert habe. Die
Klimaaktivisten, die jetzt 30 Tage Gewahrsam bekommen haben, haben
jene Straße blockiert, die ich teilweise schon für 4 STunden mit
einer Demo blockierte mit Hilfe der Polizei und genehmigt durch
das KVR und nie auch nur ansatzweise eine Geldstrafe bekam,
geschweige denn 30 Tage meiner Freiheit beraubt wurde.
Die solches inszenieren, sind längst nicht die letzte Generation, sondern das Letzte, was eine Gesellschaft braucht.
Nun denn, wenn du das so sieht, ich sehe es absolut konträr.
Deren Forderungen sind überaus vernünftig angesichts der
herannahenden Katastrophe. Selbst wenn ich heute auf dem
Rotkreuzplatz eine gänzlich andere Protestform wählte
Die Münchner Polizei wird keinen Menschen ohne Grund festsetzen, da kannst Du Dir sicher sein.
Nein, da bin ich mir nicht nur sicher, sondern ich weiß es, dass die Münchner Polizei das bereits getan hat. In einem Fall eines Ausländers aus dem Magrebraum zum Oktoberfest 2018 sogar für 4 Monate nur aufgrund seines Aussehens und seiner Sprache für über 4 Monate. Begründung war, dass die Münchner Polizei ohne Grund von der Vermutung ausging, dass dieser ja einen Anschlag planen könnte und man ihn sicherheitshalber wegsperrte. Leider haben wir damals für die NoPAG diese Information noch nicht gehabt, sonst hätten wir diese für die Kampagne gegen das Polizeiaufgabengesetz verwendet. Damals sogar noch ohne jegliche Richterbeteiligung einfach so. Das geänderte BayPAG schreibt jetzt wenigstens eine richterliche Beteiligung vor (Art. 18 der auf Art.97 verweist und Gewahrsam nach Art. 17 regelt)
Aber selbst da nicht unbedingt, weil Art. 97 sogar Ausnahmen
zulässt. Und hierbei ohne juristisches Verfahren. Und nun stellen
wir mal ins Verhältnis - im rechtstaatlichen Verfahren in Berlin
ist das Urteil eine Geldstrafe und kein Freiheitsentzug. In Bayern
wird sofortiger Freiheitsentzug ohne rechtsstaatliches Verfahren
per Order di Mufti angeordnet.
Sie halten sich an die Gesetze, was viele andere in unserer Gesellschaft eben nicht tun, so eben auch sog. Klimaaktivisten. Das finde ich zum Kotzen.
Jeder Falschparker der eine Rettungsgasse blockiert, bricht diese
Gesetze ebenso und es kamen Fälle vor, dass Hausbrände nicht
gelöscht werden konnten, Rettungswagen nicht durchkamen, weil
Falschparker die Rettungswege blockierten. Krasser aber ist, der
Fall in Berlin der jetzt durch die Medien ging, da waren die
Klimaaktivisten auf einer Brücke der A100. Das Feuerwehrfahrzeug,
das laut Notärztin allerdings gar nicht benötigt wurde, stand im
Stau auf der A100, der von der Polizei verursacht wurde, die die
A100 auf eine Spur reduzierte. Weiterhin wurde dann auf der A100
keine Rettungsgasse von den Autofahrern auf der A100 gebildet. Mal
abgesehen davon, dass die Radfahrerin von einem Betonmischfahrzeug
beim Abbiegen erwischt wurde, weil die Radwege ungenügend von der
Fahrbahn getrennt war, spielte auch sonst das
Demonstrationsgeschehen für diesen Unfall keine Rolle. Es wurde
von den Demonstranten kein Leben gefährdet. Allerdings hatten die
Klimaaktivisten die Polizei über die Protestaktion informiert,
woraufhin die Polizei die A100 sperrte. Hierbei handelt es sich
aber um ein Vorgehen, welches ich schon tausendfach bei meinen
Demos in München erlebt habe und was alles im Rahmen der
Versammlungsgesetze ganz normales Verhalten ist.
Diene Auffassungen kann ich von vorne bis hinten nicht teilen,
aber es bestätigt meine Auffassung, die wir damals schon bei der
NoPAG hatten, dass der uninformierte Bürger eine Staatsgläubigkeit
hat, die himmelschreiend ist. Die Polizei werd' des scho richtig
macha. Hierbei haben sich in den letzten drei Jahrzehnten die
Vorfälle gehäuft, dass dem eben nicht so ist. Die Ermordung von
Asylanten in Polizeizellen interessieren kein Schwein und wenn wir
bei Vorverurteilungen sind, dann spreche ich hier ganz bewusst von
Mord durch die Polizei, weil beim Durchlesen der Akten, es kaum
andere plausible Erklärungen gibt, nur welcher Polizist den Mord
begangen hat, ist dann unbekannt. Das aber nicht einfach so jemand
in eine Polizeizelle reinspazieren kann, sollte klar sein und als
Täter nur Polizisten in Frage kommen. Auch den bayerischen
Richtern ist nicht zu trauen, da ist jene Landshuter Richterin,
die eine Asylsuchende von ihrem Kind trennt und die zudem
schwanger ist und diese Schangere nach Italien abschieben will.
Das verstösst ganz klar und eindeutig gegen jegliche
Menschenrechtskonvention. Die bayerische einheimische Bevölkerung
lebt so unter dem Motto "Des tifft ja eh nua de Kriminellen" und
Joachim Herrmann erklärt die Klimaaktivisten zu Kriminelle ohne
Verfahren, Urteil und Anklage. Das ist KEIN RECHTSSTAATLICHES
VERHALTEN - NIEMALS EVER NIEMALS!!!1elf
Bester Gruß! - Karl
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