Re: [Philweb] Richtungswahl?

[Philweb] Hallo in die Runde, als Beitrag zur politischen Philosophie erscheint es mir sinnvoll, einmal die bevorstehende Wahl als grundsätzliche Richtungswahl zu bedenken, in der es wesentlich um die Entscheidung zwischen zwei Perspektiven in der Ausrichtung zukünftiger Politik geht. 1957 ging es um Westbindung vs. Wiedervereinigung, 1969 um Postfaschismus vs. Anti-Faschismus und nunmehr um Postkapitalismus vs. Klimaschutz; kurz: um konservativ-rückwärtsgewandt vs. progressiv-zukunftsorientiert. Die Schweizer hatten bereits die Wahl und sich gegen den Klimaschutz und für den Postkapitalismus entschieden. Meiner Vermutung nach, wird sich die Mehrheit in Deutschland ebenso entscheiden. 1957 gingen die Christen in den Wahlkampf mit dem Slogan „Keine Experimente“. Wenn sie sich nur daran gehalten hätten, denn 1950 begann das Anthropozän und mit ihm das wohl folgenreichste Experiment, das die Menschheit je verfolgt hat. 1969 titulierten die noch von Ex-Nazis, wie Kiesinger, durchsetzten Christen den antifaschistischen Widerstandskämpfer und Emigranten Brandt als Bastard und Vaterlandsverräter. Wahlslogan: „Brand kann Deutschland nicht führen. Darum Bundeskanzler Kiesinger.“ Als ob Deutschland wieder einen Führer brauchte. Und heute? Ist die Gegenwart das Ende der Vergangenheit oder der Beginn der Zukunft? Im Sofortprogramm von B’90/Grüne heißt es: „Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“ Im Postkapitalismus geht es nicht darum, was produziert wird; was zählt ist der Profit. Aber inwieweit widerspräche dem ein Veto-Recht für den Klimaschutz?