Re: [Philweb] Richtungswahl?

Am 23.09.21 um 02:12 schrieb Claus Zimmermann: Großbrittanien ist vielleicht ein schlechtes Beispiel, weil es in seiner Demokratie eine ständige Fortentwicklung ist und nicht wirklich sicher festgeschrieben. In dieser Fortentwicklung hat es aber durchaus eine gefestigte demokratische Haltung, lässt sich aber im Diskurs nicht so leicht festnageln. Besseres Beispiel sind da vielleicht die Kollonien wie die USA die mit dem Aufgreifen der Ideen der französischen Revolution die Regierung vom Parlament getrennt haben. Der Präsident stellt die Regierung und wird gesondert gewählt zu dem Parlament. Die Regierung kann eine Parlamentsmehrheit haben, muss dieses aber nicht. Das entscheidet der Wähler. In Frankreich ist das ähnlich. Sicherlich ist die Ernennung der obersten Richter durch die Politik möglicherweise auch zu kritisieren. Allerdings erfolgt die Trennung zur Tagespoltik auch dadurch, dass sie auf Lebenszeit ernannt werden. In anderen Teilregionen werden auch Richter und Staatsanwälte gewählt. In Deutschland haben wir solcherlei Trennungen nicht. Tatsächlich wählen wir ein Parlament, welches dann die Regierung bestimmt. Ebenso was gerade in Bayern besonders übel ist, werden Staatsanwälte und Richter von der Politik ernannt. Eine saubere Trennung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative liegt im Grunde nicht vor, sondern die Parlamentsmehrheit krallt sich im Prinzip auf lange Sicht alles. Eine echte Kontrolle ist gerade bei jahrzehnterlang währender Regierung eigentlich gar nicht mehr vorhanden. Grüße, Arnold