Re: [Philweb] Begründung und Rechtfertigung von Normen anhand anderer Normen

Ich wollte, wenn ich mich richtig erinnere, unterscheiden zwischen einerseits Gesetz mit Tatbestand und Rechtsfolge und andererseits einem Sinn für gut und böse. Das Gesetz kann zumindest in eindeutigen Fällen auch von einer Maschine angewandt werden. Sie würde einfach die Tatbestandsvoraussetzungen abklappern, mit dem Sachverhalt vergleichen und käme dann zum Schluss, ob hinter alle Voraussetzungen ein Haken gemacht werden kann oder nicht. Vom Sinn der Sache - daß es etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat - denn auch wer als Gesetzgeber tatsächlich ganz andere Zwecke verfolgt, redet immer noch von Gerechtigkeit - muss sie nichts wissen und das kann man ihr nicht eintrichtern. Zur Gewaltenteilung: Sie wird nicht dadurch durchbrochen, daß das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit einfacher Gesetze mit der Verfassung überprüft. Ob es Gesetze gibt, die überall befolgt werden, scheint mir eine Tatsachenfrage und damit kein Thema für eine Disziplin zu sein, die Gedanken ordnen soll. Meinungen und auch Wertvorstellungen ändern sich ständig, aber niemand lässt sich z.B. gern misshandeln. Eine "Verrechtlichung der Menschlichkeit", die nicht ins Detail geht, hätte vielleicht ganz gute Chancen auf allgemeine Anerkennung. Es kommt natürlich auf die Fragestellung an. Fragt man z.B. "Möchtest du, daß dir westliche Konzepte übergestülpt werden" oder "Möchtest du, daß deine Regierung mit dir machen kann was sie will und dir keine Rechenschaft schuldig ist?" Grüße, Claus  -------- Ursprüngliche Nachricht --------Von: Rat Frag <rat96frag(a)gmail.com> Datum: 15.04.18 11:34 (GMT+01:00) An: Claus Zimmermann <Zimmermann.Claus(a)t-online.de> Cc: philweb <Philweb(a)lists.philo.at>at>, "K. Janssen" <janssen.kja(a)online.de> Betreff: Re: [Philweb] Begründung und Rechtfertigung von Normen anhand anderer Normen Am 23. Januar 2018 um 17:24 schrieb Claus Zimmermann <Zimmermann.Claus(a)t-online.de>de>: Sie gelten als wahr, wenn dem Ding die ihn zugesprochene Eigenschaft zukommt. Die Kriterien sind nur die Methode, in der wir das entdecken. Das ist ein Unterschied. Oder kann einer sein. Ja und Nein zugleich. Der Sachverhalt ist in diesem Fall extrem komplex. Was teils mit dem Gegenstand zu tun, z. T. aber auch bewusst herbeigeführt wurde. Anwälte usw. haben kein besonderes Interesse an einfachen Gesetzes, zu deren Verständnis sie überflüssig wären. Fakt ist, dass: 1. Die Gewaltenteilung impliziert, dass die Richter sich nicht als "Schattenregierung" oder Konkurrent zur Legislative betätigen sollen. Sprich: Die Gesetzgebung und die Richtung der Politik liegt bei den Politikern. Die Richter haben demnach "nur" die Aufgabe, Gesetze auf Einzelfälle anzuwenden und exekutive Willkür zu verhindern. 2. In der Realität haben wir es mit bedeutend komplexeren Sachverhalten zu tun. Das Bundesverfassungsgericht etwa hat in den letzten 20 Jahren wiederholt die Voratsdatenspeicherung verhindert, theoretisch und auch praktisch gegen den Willen des Gesetzgebers. Das neue Urteil über die Grundstückssteuer ist ähnlich vielsagend. In den USA gibt es die berühmt-berüchtigte Entscheidung "Roe v. Wade", in der Abtreibung legalisiert wurde. In Frankreich und Großbritannien ist die Sache noch um einiges komplexer... Tatsächlich können Gerichte sich auf gewisse "übergesetzliche Grundsätze" berufen und dabei bis in die Bereiche der anderen Gewalten eingreifen. Beispielsweise Verhältnismäßigkeit, Privatsphäre usw. Eventuell würde es für die Gründlichkeit sinnvoll sein, zwischen objektiven und allgemeingültigen Normen zu unterscheiden. Jedenfalls ist es unbedingt wichtig, zu unterscheiden zwischen Normen, die einen universellen Anspruch proclamieren und solchen, die tatsächlich allgemein gelten. Klassisches Beispiel für einen universellen Anspruch sind sicherlich die Gebote der meisten großen Religionen, jedenfalls der "monotheistischen", "abrahamitischen" oder wie man das nennen will. Diese Normen sagen zwar von sich selbst oder lassen die Absicht erkennen, dass sie für alle Menschen zu allen Zeiten gelten sollten, tatsächlich ist das natürlich nicht der Fall. Die Leute, die man als "Heiden" bezeichnen könnte, haben sich nicht daran gebunden gefühlt und andere Anders- oder Ungläubige tun dies bis zum heutigen Tag nicht. Es ist sogar der umgekehrte Fall auszumachen. Die zunehmende Aufspaltung in Konfessionen und die historisch-kritische Methode erkennt immer mehr die "Bedingtheit" vieler dieser Gebote oder interpretiert sie um. Schon die Behauptung, dass es wirklich universelle Normen gibt, ist umstritten. Das Pro-Lager könnte auf die sog. "Goldene Regel" oder den verwandten kategorischen Imperativ verweisen. Nur sind das höchst abstrakte "Meta-Regeln", die zudem mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt werden können. Ebensogut könnte man die Regel "nichts unmögliches darf obligatorisch sein" verweisen. Wobei auchdas in Teilen nicht stimmt. Das Pro-Lager hat, glaube ich, seine stärksten Argumente tatsächlich im Bereich der menschlichen Verhaltensbiologie. Dort gibt es gewisse Verhaltensweisen, die man bei anderen Primaten auch findet und die in verschiedenen Kulturen auf die eine oder andere Art verwirklicht werden. Das Contra-Lager kann natürlich immer darauf verweisen, dass fast in jeder Kultur alle Verhaltensregeln wie selbstverständlich gebrochen werden und häufig ein Verhalten, das in einer Kultur als schädlich gilt, in einer anderen sogar erwünscht ist. Allerdings muss auch das Contra-Lager einige Kritik einstecken. So sind die Regeln, alles in allem gesehen, nicht soo schrecklich unterschiedlich. Man kann auch unterscheiden zwischen "rituellen" und "moralischen" Geboten. Erstere beziehen sich auf das Verhältnis der Menschen zum Überirdischen, letztere auf die von Menschen untereinander. In unserer Kultur mag der Drogenkonsum eingeschränkt, unerwünscht und bekämpft sein, in anderen nehmen Schamanen Kontakt zur anderen Welt damit auf. Einige jagen bestimmten Tiere nicht, weil sie ihr Tabu sind, andere tun dies nicht, weil sie vom Aussterben bedroht sind. Ebenso gibt es "Anstandsregeln", die man verletzten kann, ohne deshalb unbedingt als schlechter Mensch zu gelten.