[Philweb] Die Luecke am Anfang jeder Demokratie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der Phil-Liste, Liebe Mitschreiber beiderlei Geschlechts, ich habe mir in den letzten Tagen einige Gedanken gemacht und versuche diese, mal wieder, hier zu verbreiten, um damit eine Kritik zu ermöglichen. Auch möchte ich damit mein Gehirn zwingen, eine möglichst logische Ordnung zu finden. Folgender Ausgangspunkt der Überlegung Die Gründerväter der Vereinigten Staaten haben bekanntlich eine Konferenz abgehalten. Am Ende dieser Konferenz stand eine neue, ausgearbeitete Verfassung, die im Wesentlichen bis heute ihre Gültigkeit hat. Das Problem ist jetzt, dass erstens die Leute, die die Gründerväter auf den Weg geschickt haben, gar nicht beabsichtigten eine neue Verfassung auszuarbeiten. Sie waren unter Umständen mit der alten Konförderationsverfassung vollständig zufrieden. Zweitens enthält der 7 Artikel der Verfassung eine Regel, die festlegt, wann die neue Verfassung in Kraft tritt. Grade das hat meinen Geist gefesselt, denn hier regelt ein Gesetz die Kriterien seines Inkrafttretens selbst. Versetzten wir uns einmal ein die Lage so eines Abgeordneten, gleichgültig ob amerikanisch oder französisch: Wir wurden durch das Volk (oder durch weitere Parlamente) gewählt, um gewisse spezifische Fragen zu beantworten. In Frankreich ging es um Steuern, in den USA soweit ich weiß um Zollfragen. Das Volk hat uns in diesem Falle letztlich gewählt, um vor dem König (oder unter den einzelnen Staaten) seine Interessen betreffend dieser einen Frage zu vertreten. Niemand, der uns gewählt hat, hätte zu diesem Zeitpunkt ahnen können, dass wir uns zusammensetzen, um eine neue Verfassung zu entwerfen. Folglich, streng genommen, sind wir zu dieser Handlung selbst eigentlich nicht demokratische legitimiert. Natürlich könnte man das Problem lösen, indem man eine Volksabstimmung fordert mit der Frage "Soll der Konvent eine neue Verfassung ausarbeiten? Ja oder Nein?" Es stellt sich hierbei nur die Frage: Impliziert eine solche Volksabstimmung nicht breits eine Form der Demokratie? Schließlich wurden dabei eine Reihe von heiklen Entscheidungen schon vorweggenommen. Wer darf abstimmen, wer gehört in dem Sinne zum Demos? Dürfen Strafgefangene abstimmen? Leute, die wegen Schulden in Beugehaft sich befinden? Frauen oder Sklaven? Für die Abgeordneten des Ballhauses in Frankreich und den US-Gründervätern scheint es offenbar kein Problem gewesen zu sein, Sklaven und Frauen von der Wahl kategorisch auszuschließen. Dabei mussten auch diese Gruppen unter den Entscheidungen leiden. Auch der Modus, in dem ein solcher Konvent gewählt wird, hat Auswirkungen. Ein Majorzwahlrecht mit Ein-Mandats-Wahlkreisen führt zu einer anderen Zusammensetzung des Konvents als eine Listenwahl oder eine Wahl nach Präferenz, wie wir es zum Teil bei Wikipedia bestaunen dürfen. Man könnte theoretisch auch fragen, wieso es keine Quoten für bestimmte Gruppen geben sollte, seien es geographische oder sonstige oder warum nicht einige Abgeordnete auch ausgelost werden sollten. Auch stellt sich hier eine nicht von vornherein illegitime Frage: "Wieso dürfen die Wähler zum Zeitpunkt X einen neuen Verfassungskonvent wählen, spätere Wähler aber nur eine Legislative oder ein Parlament und dergleichen? Warum darf diese Versammlung Gesetze mit Verfassungsrang verabschieden, spätere müssen sich aber an die Regeln dieser Versammlung halten?" Es erscheint in der Tat willkürlich, wieso z. B. im Falle der USA die Gründerväter eine Verfassung verabschieden konnten, spätere Generationen aber nur noch im Rahmen dieser Verfassung politisch agieren sollten. Selbst eine Art permanente Verfassungsentwicklung, wie es teilweise im Vereinigten Königreich der Fall ist, ist keine Antwort auf die Frage. Denn dort gibt es einen de facto Ist-Zustand, der auf vorangegangenen Konventionen basiert. Es gibt hier zwar keinen privilegierten Zeitpunkt X, aber dennoch eine Reihe von Entscheidungen, die von ganz anderen Leuten im anderen Zusammenhang getroffen wurden. Das Problem scheint mir mit einem Satz zu lauten: Man kann die Ausgangsbedingungen einer Demokratie nicht seinerseits demokratisch legitimieren. Am Anfang jeder Demokratie muss eine Art diktatorischer oder revolutionärer Akt stehen, in welchen ein Verfassungsgeber, "Rat der Weisen" oder ein hobbesianischer Friedensverhandlung sich selbst legitimiert. Die Juristen (Staatsrecht) haben sich ebenfalls mit diesem Problem befasst und sind zum Konzept der "Volkssouveränität" gelangt. Nach diesem Konzept ist das Volk "souverän" also auch über dem Gesetz stehend. Mit dieser souveränen Kraft kann das Volk dann auch jederzeit eine Verfassung absetzen oder eine neue bestimmen. Das Konzept mag aus juristischer Sicht passend sein (die Juristen haben damit wohl Bauchschmerzen, sagt das Internet), aber das philosophischer Sicht bleiben fragen offen: - Wieso liegt die Souveränität grade beim Volk? Könnte man sich nicht vorstellen, diese Souveränität etwa beim Parlament liegt (wie in England vielleicht) oder irgendwer sonst? Wieso sollte überhaupt jemand über den Gesetz stehen können? - Wieso sollte es so etwas wie einen Souverän überhaupt geben? - Auch ist die Lehre lückenhaft. Was ist mit der Wahl, wie setzt sich der Konvent zusammen und wann entscheidet er, Konvent zu sein? Es gibt keine schlüssige Antwort, die sich aus dem Konzept der Souveränität des Volkes ergibt. Was denkt ihr soweit? Ist meine Schlussfolgerung (Demokratie beginnt quasi als Revolution) korrekt? Oder habe ich etwas übersehen, was mich widerlegt? Gruß in die Runde, Ratfragender.