[Philweb] Ethikräte und die Legislative

Als Einleitung: Die Philosophie hat meiner Ansicht nach, die Aufgabe Gedanken abstrakt und völlig frei zu entwickeln. Dabei kann es natürlich vorkommen, dass sich Gedankengänge aufdrängen, die man in anderen Kontexten von Vornherein und zu recht ablehnen würde. Mein folgender Text ist deshalb als eine Art Gedankenexperiment zu verstehen, nicht als Beitrag zu einer politischen Diskussion. Die geschichtliche Entwicklung wird ohnehin keine Notiz davon nehmen, was jemand wie ich hier unter Pseudonym im Internet schreibt und das ist vielleicht auch besser so. Auch will ich gar keine Anspruch auf Originalität erheben. Ich lebe in einem geistigen "Induktionsfeld" und nehme Impulse daraus auf. Keine meiner Gedanken wird nicht schon an anderer Stelle irgendwo publiziert worden sein, die zentralen Gedanken meiner Ausführungen finden sich in der freien Diskussion schon seit Jahrhunderten. In gewisser Hinsicht schreibe ich das hier nur, um die Gedanken, die mir ohnehin kommen, irgendwie "zu verwirklichen" und sie damit abzuschließen und ich habe die Hoffnung, dass sie auch einen Wert gegenüber Dritten haben könnten. Auch wenn dieser Wert nur in einer seltsamen Form der Unterhaltung besteht. Am Fr., 23. Okt. 2020 um 17:49 Uhr schrieb Ingo Tessmann via Philweb <philweb(a)lists.philo.at>at>: Abgesehen von den anti-klerikalen Affekt, der damit zum Ausdruck kommt und den ich nicht teile, habe ich mir diese Frage im Verlauf der letzten Wochen ebenfalls gestellt und überlebt, hier einen "Thread" (?) dafür aufzumachen. Wenn ein Parlament eine Entscheidung trifft, dann mag ich sie befürworten oder kritisieren, die Legitimität des Parlamentes ergibt sich aber aus dem Anspruch, quasi die "Stellvertreter einer Volksversammlung" zu sein. Historisch gesehen waren Parlamente zwar nur ein "Beratergremium" für den jeweiligen Fürsten ("Generalstände" und das Parlement in Paris in Frankreich; der Reichstag im Heiligen Römischen Reich; an Englands Parlament lässt sich das auch sehr gut ersehen), haben sich aber bis heute zum Epizentrum der Macht entwickelt. Jedenfalls in der "parlamentarischen Demokratie". In präsidentiellen Demokratien wie Frankreich oder den USA ist das Parlament immerhin noch eine mächtige Gewalt neben der Exekutive und Judikative, in solchen Systemen wie der Schweiz liegt der Fall komplizierter. Gerichte entnehmen ihre Kompetenz dem Anspruch, den Willen von fiktiven Volksvertretungen (dem Parlament als Legislative, bzw. der "verfassungsgebenden Versammlung", die zumeist im Namen des Volkes eine Verfassung gibt, auch wenn beide Organe selbstverständlich nicht das gesamte Volk oder alle Beherrschten umfassen) auf die Wirklichkeit anzuwenden. Im Fall von Richterrecht, Common Law oder erteilten Ermessensspielräumen könnte man über den Begründung dieses Anspruchs diskutieren, aber er ist immerhin noch da. In Deutschland dagegen haben wir immer häufiger irgendwelche Ethik-Räte oder Sachverständigengremien, die als Berater des Parlaments dienen, aber selbst schon über Entscheidungskompetenzen verfügen. Die Lage in Österreich ist mir gegenwärtig nicht klar, ich bitte explizit um Aufklärung. Über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns bestimmt beispielsweise nicht der Gesetzgeber direkt, sondern eine Mindestlohnkommission. Diese ist zwar im Auftrag des Gesetzes tätig, aber selbst nicht demokratisch legitimiert. Sie besteht aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ihre Resultate werden allerdings auch für Leute gültig, die weder einem Arbeitgeberverband, noch einer Gewerkschaft angehören. Womit sich für mich die Frage stellt, woher diese Verbände das Mandat haben, auch für Nichtmitglieder zu sprechen. Der Vergleich zum Nichtwähler bei einer allgemeinen demokratischen Wahl verbietet sich, da der Nichtwähler zumindest abstrakt die Möglichkeit gehabt hätte, sich an der Wahl zu beteiligen. Um aber ein Mitspracherecht in der Mindestlohnkommission zu erhalten, müsste der Betroffene erst willentlich Mitglied in einem Verein werden, was je nach Beruf und sozialer Stellung möglicherweise unmöglich ist. Etwa der Kleinselbstständige, der ab und zu Hilfskräfte einstellt, wird wohl kaum Zeit und Möglichkeit haben, Mitglied in einem Arbeitgeberverband zu werden. Dasselbe gilt für das typische Kleingewerbe. Die Mindestlohnkommission ist nur ein Beispiel unter vielen. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, weitere herauszusuchen, es gibt solche Gremien meines Wissens noch im Zusammenhang mit Energiepolitik, Forschungsethik, Finanzierung von Wissenschaft durch öffentliche Mittel uvam. Wie ich schon weiter oben behauptete, haben Parlamente an sich ihre Existenz ebenfalls als Berater für den Fürsten begonnen und sich dann im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung immer mehr von dieser Rolle emanzipiert bis sie heute mehr oder weniger das Epizentrum der Macht wurden. Die Exekutive setzt die Gesetze zumindest formal nur um, während die Judikative nach den Gesetzen urteilen soll. Meine Frage lautet: Könnte es sein, dass wir hier das Ende des alten demokratischen Prinzips sehen, also der Legitimation herrschaftlichen Handelns durch eine Berufung auf die reale oder scheinbare Zustimmung der Beherrschten, hin zu einer "Expertokratie" oder "Technokratie", in der die Legitimation von herrschaftlichen Handlungen aus der "Expertise" von bestimmten Organen folgt? Man lasse sich nicht davon täuschen, dass die Legitimation formal noch lange Zeit durch demokratisch gewählte Gremien erfolgt. Auch im Vereinten Königreich und anderen konstitutionellen Monarchien wird die Regierung durch den "von Gottes Gnaden" eingesetzten Fürsten formal ernannt und Gesetze erlangen erst durch seine Unterschrift die Gültigkeit. Kabinette sind ja ebenfalls historisch gesehen nur Beratergremien für den absolutistischen Fürsten gewesen, an die er manche Aufgaben delegierte. Wenn dagegen heute das britischen Kabinett eine neue politische Linie vorgibt, mag dies formaljuristisch noch im Namen der Königin geschehen, aber allen Betrachtern ist klar, dass hier de facto die Mehrheit im britischen Unterhaus sich artikuliert, nicht der Wille der Königin. Genauso wie uns heute allen klar ist, dass die Monarchen dieser Welt meist nur zeremonielle Aufgaben wahrnehmen, genauso könnte es den Menschen im Jahre 2150 klar sein, dass das Parlament nur zeremoniell zusammentritt um die vorformulierten Eingaben der Expertengremien auch formaljuristisch in Kraft treten zu lassen. Zumindest bei den Verfassungen, die dann noch so alt sind, um so eine "legislative Versammlung" vorzusehen. Ich selbst möchte mich dieser Entwicklung gegenüber jedes Urteils enthalten. Zudem ich mir nicht absolut sicher bin, ob so eine Entwicklung überhaupt stattfindet oder nur so eine Art "optische Täuschung" oder einen Irrtum meinerseits darstellen. Wollte ich aber das Für und Wider dieser Entwicklung anhand von Gründen diskutieren so fielen mir spontan einige ein: 1. Die Realität wird, so sagen es uns schlaue Bücher und Medien immer wieder, immer komplexer und für den Einzelnen undurchschaubar. Es könnte durchaus sein, dass ein Kollektivorgan aus Experten, die die wesentlichen Argumente kennen, irgendwann besser in der Lage ist die Auswirkungen einer Gesetzesänderung abzuschätzen als es der gemeine Wähler tun könnte. Die "Weisheit der Vielen" wird dann durch die "Weisheit der wenigen Kompetenten" geschlagen. Gerade im Zusammenhang mit internationalen Abkommen, vernetzter Weltwirtschaft und komplexen Problemen, könnten Auseinandersetzungen mit Themen in solcher Tiefe erforderlich sein, dass ein einfacher Staatsbürger diese kaum leisten kann. 2. Es gibt auch heute schon die Tendenz gewählter Politiker, ethisch kontroverse Fragen lieber an andere Gremien abzugeben. Insbesondere Gerichte werden hier gerne genommen, wie man an der Rechtssprechung zu solchen Themen wie "Sterbehilfe", Abtreibung, Wahlrecht und Meinungsfreiheit sieht. Die Poltiker vermeiden es auch häufig, entlang solcher Streitfragen zu polarisieren. 3. Parlamente sind in vielerlei Hinsicht ohnehin schon solche "Expertengremien". Die Mehrheit der Staatsbürger hat zumeist gar keine Meinung oder tieferes Verständnis für viele Fragen, die durch das Parlament geregelt werden, etwa beim Wahlrecht (Berechnungsverfahren von Verhältniswahlrecht, Verrechnung von Erst- und Zweitstimme in Deutschland, Auswirkungen von Wahlkreisen (in Deutschland also Landeslisten und Direktwahlkreise)), Lebensmittelzulassungsrecht oder Steuerrecht. (Zudem das Parlament auch heute schon als Filter fungiert, wie man an den Umfragewerten bezüglich der Zustimmung zur Gleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit konventionellen Ehen sehen kann. Da war das Volk anscheinend schon länger "tolerant" als die Berufspolitiker.) Als Gegenargument fiel mir ein: a.) Eine zumindest abstrakte Zustimmung der Beherrschten zur Herrschaft ist ohnehin faktisch notwendig, sonst kommt es zu Aufständen oder die Regelungen "von Oben" werden einfach ignoriert. Das ist auch der Grund, warum es so etwas wie konstitutionelle Monarchien mit nur zeremoniellen Königen überhaupt gibt oder Republiken modernen Zuschnitts. Egal ob gewählter Präsident oder Erbmonarch, beide Herrschaften benötigen Menschen, die diese anerkennen. Bei der Demokratie ist diesem Fakt nur Rechnung getragen, es ist dort offensichtlich. Ein Expertengremien ist letztlich auch davon abhängig, dass jemand seine Empfehlungen umsetzt. b.) Es ist im höchsten Maße fragwürdig oder doch zumindest umstritten, ob es so etwas wie eine "moralische Expertise" überhaupt gibt. Es gibt zwar Fälle, in denen die moralische Verwerflichkeit einer Handlung anscheinend klar zu sein scheint, denen stehen aber Fälle von echten Kontroversen gegenüber. Um hier eine größere oder kleinere Kompetenz ausmachen zu können, müsste man im Vornherein wissen, welche Antworten korrekt sind. "Moralisches Wissen" ist also etwas anderes als etwa naturwissenschaftliche oder historische Bildung, wo man Unwissenheit viel klarer entlarven kann. (Ich lasse an dieser Stelle mal außen vor, dass kulturellen Praktiken wie etwa Menschenopfer oder dergleichen in ihrer jeweiligen Gesellschaft auch als normal gelten, unter anderen Umständen aber klar als verwerflich gelten. "Ausnahmen bestätigen die Regel".) Nun ist nicht jede Frage, die man an ein Expertengremium übergeben kann, im Kern ethisch, aber sofern es um normative Satzungen geht, ist sie es zumindest potenziell. Beispielsweise kann auf die Frage, ob ungesunde Lebensmittel höher besteuert werden sollten, unterschiedlich antworten. ganz unabhängig von Sachfragen wie "Kosten für die Krankenversorgung", "Wie sieht diese Diät aus?" usw. Die Schädlichkeit von übermäßigem Alkohlkonsum ist meines Wissens nicht kontrovers, dennoch sind die meisten Leute gegen ein Alkohlverbot. Die Gründe hierfür liegen, glaube ich, nicht in einem Dissens über faktische Sachverhalte, sondern in unterschiedlichen moralischen Urteilen. Hier gilt, wie oben beschrieben: Wollte man feststellen, wer von beiden Seiten "ethisch kompetenter" ist, müsste man woher wissen, was die "richtige" Antwort in diesen Fragen ist. Sonst bleibt es nur bei psychologische Feststellungen über Korrelationen, z. B. Bildungsabschluss, Einkommen usw.usf. und den Antworten auf diese Fragen. c.) Demokratie hat auch eine Art "Friedensfunktion". Wenn die Interessenlage der Experten und die der gemeinen Bevölkerung (oder die, die sie zu haben glaubt) zu krass auseinandergehen, könnte es zur Spaltung bis hin zum Bürgerkrieg kommen. Der hobbesche Vertrag wird aufgekündigt. Das ist im Grunde eine Variante von a, nur konkretisiert. d,) Es gibt natürlich weltweit gegenläufige Tendenzen, die die politische Teilhabe der Wähler wieder stärken oder die die Politik in eine ganz andere Richtung drängen wollen. Weltweit wird sich die Technokratie, wie ich sie eben beschrieben habe, nicht durchsetzen können. e.) Vielleicht verwechsle ich aber auch einen anderen Trend damit. Nämlich den Trend der zunehmenden Verrechtlichung. Durch Verfassungsrecht, dessen Auslegung durch oberste Gerichte und internationale Abkommen und Sachzwänge einer globalen Wirtschaft wird der Entscheidungsspielraum für gewählte Politiker ohnehin immer geringer. Das ist der Grund, warum viele scheinbar politische oder moralische Fragen inzwischen durch juristische Expertise geklärt werden können, während gewählte Politiker sich hier bestenfalls zurückhalten können. Ich denke hier beispielsweise an manche Urteile des EuGH. China könnte man als ein Beispiel für einen Trend zur Technokratie sehen. Weg vom alten Maoismus, hin zu einer Kollektivherrschaft, deren Legitimation sich aus dem Allgemenwohl, nicht unbedingt von Zustimmung speist. In Übrigen könnte man dein Argument angreifen. Es gibt in China sehr wohl gewisse religiöse Phänomene zu beobachten. Tun sie eben aus verschiedenen Gründen nicht. Gegenfrage: Wie kommst du darauf, dass Frauen bessere Menschen sind als Männer? Erstens hat sich das Patriarchat nicht weltweit durchgesetzt. Die Anthropologen kennen einige menschliche Gesellschaften, die man dem sog. Matriarchat zurechnet. Vom Forschergeist begeistert könnte man da einfach empirische Forschung betreiben oder gleich nachsehen, was andere schon zu diesem Thema publiziert haben. Zweitens gibt es meines Wissens im Bereich Psychologie Studien, die aussagen, dass Frauen im Schnitt religiöser sind als Männer. Zum Glück habe ich da einen Link gespeichert, so dass ich mich nicht wieder nur auf mein Gedächtnis berufen muss: Kann schon sein, dass die Ergebnisse der Studie falsch sind und/oder irgendwie durch das "Patriarchat" manipuliert. Dabei spiegeln sich allerdings nur deine persönlichen Werturteile ("Religion schlecht") wider. Für jemanden, der Religion als was positives ansieht, könnte das sogar ein pro-feministisches Resultat sein. Drittens unterschätzt du meines Erachtens immer noch, dass Irrlehren häufig eben auf missverstandenen und/oder veralteten wissenschaftlichen Theorien basieren. Auch verdrängt deine Argumentation, dass auch im Namen der Wissenschaft einige Menschen leiden mussten.